Das Endspiel für Klingbeil, Bas und die SPD

Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht für die SPD weit mehr als nur eine Staatskanzlei auf dem Spiel. Nach dem Desaster im Ländle droht Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Duell gegen Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) der „Baden-Württemberg-Effekt“. Gordon Repinski analysiert, warum ein Verlust der Bastion Mainz die Bundes-SPD in eine existenzielle Depression stürzen würde und weshalb der Kurs der Parteispitze am Kernwähler vorbeigeht.

Ausgerechnet zum zehnten Todestag von Guido Westerwelle kämpft die FDP um ihre nackte Relevanz. In Rheinland-Pfalz wird die Partei in Umfragen nicht einmal mehr ausgewiesen. Im 200-Sekunden-Interview spricht FDP-Chef Christian Dürr über den harten Reformkurs, die Irrelevanz-Urteile von Friedrich Merz und die Frage, warum seine Partei trotz des drohenden Landtags-Aus an ihren Überzeugungen festhalten muss.

Neue Studien des Ifo-Instituts und des IW Köln belasten die Bundesregierung schwer. Ein Großteil des versprochenen Sondervermögens für Infrastruktur soll zweckentfremdet worden sein, um Haushaltslöcher zu stopfen. Rasmus Buchsteiner ordnet das ein und erklärt, wo das Finanzministerium mit seiner Entgegnung richtig liegt und was durch eine mögliche Verfassungsklage der Grünen droht.

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